Ganz oder gar nicht!

von Jonas Hein

BAföG im EU-Ausland! Was?! Deutsche Studenten, die im EU-Ausland studieren möchten, haben in vielen Fällen Anspruch auf Förderung aus BaföG-Mitteln. Nicht etwa, weil man beim Bundesministerium nicht weiß wohin mit dem Geld, sondern weil es der Europäische Gerichtshof so will.

„Ganz oder gar nicht.“ So heißt ein englischer Film in dem  vorstädtische Mitte-Fünfzigjährige der Midlife Krise, durch die Veranstaltung von Stripshows für Frauen zu entgehen versuchen. Und das Prinzip hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu eigen gemacht. In einer Reihe von Entscheidungen hat er die Freiheiten, die den Unionsbürgern nach den Verträgen zustehen, immer weiter ausgedehnt.

Das langjährige Ziel europäischer Integration war die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes. Dieser sah vor, dass Wirtschaftsgüter, Dienstleistungen und Kapital unabhängig von ihrer Herkunft im EU-Gebiet frei zirkulieren konnten. Ein holländischer Bauunternehmer konnte Estrich in Deutschland verlegen, ein spanischer Friseur in Italien Bärte trimmen. Die Freizügigkeit und das Verbot der Diskriminierung wurden Tragpfeiler wirtschaftlicher Dynamik in Europa. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Freiheiten aber war, dass der Unionsbürger einer erwerbsbezogenen Tätigkeit nachging.

Was war aber mit jenen Unionsbürgern, die erkennbar keine wirtschaftlichen Ambitionen im EU-Ausland hegten? Konnten sie sich ebenfalls  auf die Freizügigkeit und das Verbot der Diskriminierung berufen? Diese Frage stellte sich auch und vor allem bei Studenten, die beispielsweise aus Belgien kommend, in England studieren wollten und dort eine staatliche Studienförderung, wie sie englische Kommilitonen erhielten, in Anspruch nehmen wollten.

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Das Studium ist, viele werden dem ohne weiteres zustimmen, keine erwerbsbezogene Tätigkeit, wenn auch oft Vollzeitmaloche. Die Mitgliedsstaaten vertraten daher die Auffassung, die europäischen Verträge fänden keine Anwendung und die Studienförderung könne somit nur den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten sein. Das sah aber der EuGH anders. Er führte ein allgemeines Freizügigkeitsrecht ein, auf das sich jeder Unionsbürger berufen könne, auch wenn er nicht wirtschaftlich unterwegs sei.

Die Mitgliedstaaten waren nun  verpflichtet Studienförderung zu leisten, wenn der betroffene Student ausreichend in ihre Gesellschaft integriert war, um dem jetzt auf Studenten anwendbaren Verbot der Diskriminierung gerecht zu werden. In Deutschland wird dies nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern regelmäßig dann bejaht, wenn der Unionsbürger 5 Jahre in Deutschland angemeldet und sich mindestens 2,5 Jahre tatsächlich dort aufgehalten hat. Diese Zeit kann auch nur 3 Jahre betragen, wenn der Betroffene mindestens 12 Monate erwerbstätig war. So handhaben es auch andere EU-Staaten (z.B. Belgien, England) in der Regel.

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Aber damit nicht genug, fand der EuGH. Was wäre nämlich wenn ein Deutscher im Ausland studieren wollte und dort noch keine Studienförderung erhalten könnte und nun BAföG in Deutschland beantragte? „Pö!“, sagten die deutschen Behörden, „Wenn du nicht bei uns studieren willst, kriegst du nichts.“ „Pah!“, sagte der EuGH, „doch kriegst du!“ Der EuGH war nämlich der Meinung, dass die Mitgliedsstaaten sonst die Inanspruchnahme von Freizügigkeitsrechten durch Unionsbürger verhindern könnten. Und dann ginge ja die ganze Integration zum Hund!

Und wieder musste der Bundestag tätig werden. Nach Paragraf 6 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG) kann jetzt auch ein Deutscher mit Wohnsitz im Ausland BAföG beziehen, wenn die besonderen Umstände seines Falls dies rechtfertigen. Aber auch einzelne Semester und Praktika im Ausland können mit BAföG-Mitteln bezuschusst werden.

Für den EuGH ist die Sache also klar: bei Stripshows gibt es keine Halbfertigkeiten.

Du möchtest gerne im Ausland studieren und willst dich weiter erkundigen? Schau mal hier nach: http://www.das-neue-bafoeg.de/

Du kannst auch gerne einen Kommentar posten und ich schaue, ob ich dir weitere Informationen zukommen lassen kann.

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