Der Unmündigkeit so nah

von Jonas Hein

Die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl war erschütternd gering.  Dennoch, jeder hat  ein Recht darauf, nicht wählen gehen zu müssen. Aber beinhaltet die Freiheit eines jeden, sein eigenes Handeln selbst zu bestimmen, nicht auch eine Verantwortung diese Freiheit für sich und andere zu erhalten?

In einem Radiointerview im Juni letzten Jahres sinnierte Frank Schirrmacher, einer der fünf Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, über die persönliche Autonomie. Das Interview hat vor allem im Kontext der vergangenen Europawahl eine besondere Prägnanz. Wichtig sei immer das größtmögliche Maß an innerer Autonomie, so Schirrmacher, man solle stets versuchen so wenig wie möglich durch Dritte definiert zu werden. Doch, was heißt das wirklich? Was ist mit Autonomie gemeint, diesem Schlüsselbegriff der großen Weltendenker wie Kant, Schiller, Rousseau und Sartre? Sind wir nicht seit der geistigen Revolution der Aufklärung unserer Unmündigkeit endgültig entledigt? Demokratie, Menschenrechte, privates Geistes- und Sacheigentum, ganze Kataloge bürgerlicher Freiheiten, dies sind doch die Leitlinien unserer Gesellschaften. Wir sind autonom! Dies ist es aber was Schirrmacher kritisch sieht: Ja, aber nicht notwendigerweise.

Ist Teilnahmslosigkeit auch Verantwortungslosigkeit?

Europa – das geistige Ursprungsland unseres modernen Verständnisses von Demokratie und Autonomie. Hier wo die großen Kämpfe für Freiheit und Unabhängigkeit noch vor einem halben Jahrhundert blutig wüteten. Hier wo unsere Vorväter für die Selbstverständlichkeit unserer heutigen Rechtsstaaten und supranationalen Organisationen kämpften. Hier wo „liberté, égalité, fraternité“ Ideale waren, die nie erreichbar zu sein schienen. Hier haben nur 43 Prozent der Bevölkerung über das politische Schicksal des Rests entschieden. Dies sind weniger als je zuvor. „Ja,“ könnten da viele sagen, „das ist Freiheit!“ Und Recht haben sie, auch die negativen Freiheiten sind entscheidende Bestandteile unserer modernen Rechtsgesellschaften.

Doch denken wir diesen Gedanken zu Ende. 57 Prozent der Wahlberechtigten entschieden von ihrer negativen Wahlfreiheit Gebrauch zu machen. Sie entschieden sich somit frei dazu, dass die Stimmen anderer ein doppeltes Gewicht erlangten. Entschieden sich, dass andere an ihrer statt, eine Entscheidung für sie und über sie fällten. Eine Entscheidung aber, die aller Wahrscheinlichkeit nach ihrer eigenen Meinung gar nicht entsprach. Sie ließen sich also von anderen definieren. Eben dies ist es wovor Schirrmacher warnte. Denn, ein deutlicher Rechtsruck zu faschistischen und rechtsstaatverachtenden Parteien war die Folge.

Es wird scheinbar vergessen, dass die Einräumung unserer bürgerlichen Freiheiten auch eine wichtige Verantwortung zur Konsequenz hat: der Schutz eben jener Freiheiten aller. Denn bei der Wahlfreiheit dreht es sich letzten Endes nicht nur um eine individuelle Freiheit, sondern auch um eine gemeinschaftliche Notwendigkeit zur Legitimation unseres politischen Systems.

Fehlende Wähler, Transparenz und Strukturlosigkeit der Institutionen?

Und prompt wirren die Meinungslenker der Republik orientierungslos umher auf der Suche nach der Ursache dieses Desinteresses, dieser Ignoranz. Und ebenso prompt sind die Schuldigen gefunden: mangelnde Mobilisierung der Stammwählerschaft, mangelnde Transparenz der Europäischen Union und ihrer Institutionen, die internationale Wirtschaftskrise, und anderes Doch wie stichhaltig sind diese Gründe wirklich?

Die mangelnde Transparenz der europäischen Institutionen ist immer wieder ein Thema. Und so häufig wie es auftaucht, so irreführend ist es aus zweierlei Gründen auch. Zum einen ist es keines Wegs so, als wäre es dem Bürger unmöglich sich über diese Organisation zu informieren. Auf den Internetseiten der Europäischen Union kann  jeder in knappen Worten erfahren, was es mit dieser Organisation auf sich hat, ebenso wird dort eine Hotline  gelistet. Dort werden kostenlos und jederzeit alle Fragen zur EU beantwortet. Auch auf den Seiten des deutschen Bundestages sowie der Bundeszentrale für politische Bildung können Informationsunterlagen zu dieser Organisation angefordert werden. Mangelndes Wissen ist also keineswegs gerechtfertigt, denn auch hier spielt die genannte Verantwortung eine Rolle. Unsere Rechte erfordern eben auch, dass wir sie gemeinsam in Anspruch nehmen und weiterentwickeln.

Falsch ist auch die Behauptung, die Struktur der Europäischen Union sei vollkommen undurchsichtig. Im Gegenteil, es ist nicht anzunehmen, dass sie dem Normalsterblichen weniger zugänglich ist als das Staatssystem der Bundesrepublik. Der Rat der Europäischen Union als Zusammenkunftsgremium der Minister aller Mitgliedstaaten, welches gemeinsam mit dem Parlament die Gesetzgebungsfunktion ausübt. Die Kommission als Exekutivorgan, das Gesetzesinitiativen dem Rat und Parlament vorlegen kann. Schließlich der Europäische Rat,  regelmäßiges Treffen der Staats- und Regierungschefs, die über allgemeine politische Zielvorstellungen der EU diskutieren aber keinen unmittelbaren Einfluss auf deren Rechtssetzung haben.

Das ist es im Kern schon, abgesehen von spezifischen Verfahrensregeln und Ausschlusskompetenzen, die im Übrigen allerdings auch in jeder nationalen Verfassung zu finden sind. Diese Rechtfertigungen erscheinen also im Kontext wenig stichhaltig.

Demokratie als Fußballspiel?

Die Frage ist also: was ist es dann, dass dieses ernüchterndes Desinteresse verursacht hat? Denn die große Mehrheit ist einverstanden mit der europäischen Integration und freut sich über deren Errungenschaften wie Frieden, wirtschaftliche und körperliche Bewegungsfreiheit, weit reichende Menschenrechtsstandards, und ähnliches.

Aber in den letzten fünfzig Jahren steten Aufstiegs von Wohlstand und technischer Erneuerungen hat sich ein Gefühl etabliert, unsere Gesellschaftspfeiler seien gesetzt, selbstverständlich. Es ist eine tiefe Bequemlichkeit, die sich in unseren Gesellschaften ausbreitet. Die Demokratie wird gewissermaßen wie die Fernsehübertragung eines langweiligen Fußballspiels empfunden. Man kann es auch ausschalten, wohl wissend, dass weiter gespielt und am Ende ein Ergebnis feststehen wird. Es reicht ja dann in der Sportschau die Zusammenfassung zu schauen. Weit verfehlt, denn vergessen wird oft, wie sehr unsere eigene Beteiligung unser Schicksal beeinflussen kann.

Es kann nicht sein, dass der Bürger eines Rechtsstaates erwartet, die Umstände und Realitäten seiner politischen Gegenwart in kleinen, mundgerechten Stücken verabreicht zu bekommen. Denn das ist seine Verantwortung. Er ist es, der sich sein Umfeld erklären muss. Er ist es, der entscheiden muss was aus seiner Gegenwart und Zukunft werden soll. Es scheint daher, als würden wir vielerorts die Freiheit als so selbstverständlich erachten, dass sie wir uns mit ihrem Handeln unbewusst für deren Gegenspieler, die Unfreiheit, entscheiden.

Und das kommt zu einem deutlich ungünstigen Zeitpunkt. Klar ist, die Europäische Union bleibt weiterhin reformbedürftig. Es fehlt nach wie vor an Strukturkonzepten zu ihrer grundsätzlichen demokratischen Legitimation. Gerade im Hinblick auf die gegenwärtige monetäre Krise wird deutlich wie wichtig es für die europäischen Staaten und Völker ist, gemeinsame Lösungen für Probleme zu finden und für ihre Werte und Errungenschaften einzustehen. Es darf nicht passieren, dass wir uns wieder selbstverschuldet in die Unmündigkeit fallen lassen und es anderen überlassen unser Schicksal zu richten.

Denn eines muss uns allen klar sein: es geht hier nicht um das Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein von politischem Interesse, es geht um die Teilnahme von uns allen an einer gemeinsamen Ausgestaltung unserer Zukunft.


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2 Kommentare

Eingeordnet unter Europäer

2 Antworten zu “Der Unmündigkeit so nah

  1. Rick

    Eines Vorweg: Es klingt stellenweise als würde ich den Bürgern etwas unterstellen. Daher muss einschränkend hinzugefügt werden, dass ich den angeführten Grund nicht als einzigen ansehe und das geschriebene nicht für jeden Nichtwähler Gültigkeit hat.
    – – –
    Man kann sicher mahnend zum Thema schreiben, vielleicht ist das sogar ratsam. Ich finde es ebenfalls schade, dass die Wahlbeteiligung derart gering ist, aber die Entscheidung nicht zu wählen sollte nicht mit dem nicht wählen an sich gleichgesetzt werden. In der Regel steckt dahinter jedoch kein besonderes Nachdenken und keine Kritik sondern reine Unlust und Gleichgültigkeit, verbunden vlt noch mit dem Gedanke: „Es bringt doch eh nichts“ – wenn das Nachdenken mal etwas weiter reicht.

    Sicher könnte sich jeder im Anschluss an den Arbeitstag noch informieren über die Funktionsweise des Systems. Genug Infomaterial gibt es dafür allemal, da hast du vollkommen recht. Auch hier aber wieder Unlust. Hinzu kommt eine nicht sonderlich leicht zu verstehende Vielfalt an Verfahrensweisen. Ich für meinen Teil tu mich noch schwer mit dem Verstehen der verschiedenen Beteiligungsverfahren und der jeweiligen Zuordnung zum Politikbereich. Im Deutschen System fällt mir das jedenfalls um einiges leichter und erfordert weniger nachsehen.

    Es hilft nicht allein, wieder und wieder zu appelieren, die Bürger mögen doch bitte ihr Recht wahrnehmen, noch weniger hilft es dieses Recht zur Verantwortung hochzustilisieren. Das Spiel muss gleichzeitig auch spannender werden, polarisierender. Vielleicht müssen mehr Politiker aufs Feld und weniger Beamte und Diplomaten? Die Kontroversen müssen auf die sichtbare Bühne (und damit meine ich nicht die teilweise vorhandenen Streams im Internet), Gewinner und Verlierer müssen klarer erkennbar sein.

    Und dazu gehört auch eine ehrlichere Kommunikation durch die Parteien in den nationalen Politiken. Leider hat sich weitgehend eingebürgert Wahlkampf über nationale Themen zu führen. (An dieser Stelle appeliere ich an die besondere Verantwortung derer, die bewusst in der Politik tätig sind.)

    Dann wird den Bürgern hoffentlich auch klar, wie wichtig die Arbeit in Brüssel ist und wie sehr die dort getroffenen Entscheidungen für sie sind.

    So gesehen geht es eben doch um das Vorhandensein von politischem Interesse, welches es zu wecken gilt. Das System muss sich in einer Demokratie immer den Bürgern anpassen, niemals andersrum. Und das vergleichsweise junge Europäische politische System hat dabei noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen. Unter anderem das Erbe des reinen Verwaltungs- und Regulierungsapparates abzustreifen um zu einer als relevant wahrgenommenen politischen Arena zu werden.

    Vieles in die richtige Richtung wurde bereits unternommen und ich bin gespannt wie sich die Veränderungen durch den Lissabon-Vertrag auswirken. Aber Schluss kann hier noch nicht sein!

  2. Jonas

    Vielen Dank Rico, für deine interessanten Gedanken.

    Sicher ist zunächst, dass Nicht-wählen aus unterschiedlichen Motivationen herrühren kann. Und sicher ist auch, dass die Entscheidung dazu ebenfalls eine Politische ist. Ich gebe dir auch Recht, dass die europäisch Politik unter einer gewissen Langeweile leidet. Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Agrarpolitiken entziehen sich vielerorts dem öffentlichen Interesse. Aber das ändert sich: so spricht die EU immer mehr in der Sozialpolitik mit, sie bestimmt welche Leistungen Studierende im Ausland beziehen können, sie regelt, wie kürzlich dargestellt, wie mit unseren Daten umgegangen wird. Und das tut sie alles, während viele darauf warten, dass sie es spannender tut. Aber: spannend geht es im EU Parlament zu und bisweilen auch polarisierend. Genügend Politiker gibt es dort allemal.

    Ich tue mich deshalb vor allem mit zwei Punkten schwer:

    1. Du sagst, ein System habe sich an die Bürger anzupassen und nicht umgekehrt. Das sehe ich anders. Eine Demokratie lebt von Beteiligung, sie erzeugt sie nicht. Erwartungen an politische Geschehnisse müssen andere sein, als an Unterhaltungsshows. Zu rechtfertigen ist das dadurch, dass die Politik und das Recht welches sie produziert uns unmittelbar beeinflussen. Dieter Bohlen und Harald Schmidt verhallen im Nichts wenn wir den Aus-Knopf drücken.

    2. Europäische Integration hat über lange Strecken aus ihrer wirtschaftlichen Dynamik geschöpft. Sie hat uns allen Vorteile ermöglicht, an welchen wir uns nicht direkt haben beteiligen müssen. Nun aber stehen wir langsam an einem Scheidepunkt. Wir können uns dafür entscheiden, dass sich die EU ohne unsere Mitsprache in eine von ihr vorgegebene Richtung entwickelt oder wir können diese Richtung selbt vorgeben. Dass es für einen politischen Apparat lohnenswert ist, sich der Kontrolle seines vermeintlichen Souveräns so lange zu entziehen wie möglich, ist, so denke ich, selbstverständlich. Und auch deshalb können, nein, dürfen wir nicht erwarten, dass er, der politische Apparat, uns unsere bestehenden Rechte schmackhaft macht.

    Du hast also Recht, man muss sehen wie sich die neuen Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente und der Bürger selbst, auf das Thema auswirken. Aber, die rechtliche demokratische Öffnung sollte immer von gesellschaftlichen Forderungen getrieben werden, alles andere kommt einem gönnerhaften, bevormundenden Prozess gleich. Und den gilt es eben zu verhindern.

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