Datenhamsterei

von Jonas Hein

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Es verstößt gegen das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses. Aber das Gesetz wurde auf Grund einer Richtlinie der Europäischen Union erlassen. Die EU hat aber auch einen Grundrechtskatalog. Aber wer beachtet ihn?

Hamster haben erstaunlich große Backen. Sie reichen vom Mund bis zu den Schultern. Darin verpackt der gewöhnliche Hamster allerlei Leckereien, die er bei späterer Gelegenheit zu verputzen gedenkt. Bei der Vorratsdatenspeicherung läuft das ganz ähnlich. Hier werden sechs Monate vorsorglich und anlasslos zahlreiche Telefon- und Internetdaten von allen Nutzern gespeichert. Auf diese Daten können Strafverfolgungsbehörden an einem späteren Zeitpunkt zurückgreifen wenn eine bestimmte Person im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben. Die Daten werden also „gehamstert.“

Endlich wieder Mama anrufen.

Vergangene Woche hat das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Es führte aus, das Gesetz verstoße gegen das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses, welches das Grundgesetz gewährleistet. Erleichtert verkündeten die Kläger ihren Sieg und zogen nach Hause mit dem sicheren Gewissen, nunmehr von jeglicher Überwachung des Staates verschont, wieder ihre Intimitäten übers Telefon austauschen zu können.

Doch prompt erklärt der Bundesinnenminister de Maiziere, es müsse so bald wie möglich ein neues Gesetz her. Was!? Ja, es muss. Deutschland ist sogar dazu verpflichtet. Es gibt da nämlich etwas mit dem langen Namen:

„Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG.“

Richtlinie? Blödsinn!

Eine Richtlinie ist eine Form von Gesetz welches die EU erlassen kann. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass die Mitgliedstaaten an ihre Zielsetzung (hier die sechsmonatige, anlasslose Vorratsdatenspeicherung) gebunden sind. Es bleibt aber ihnen überlassen, wie sie dieses Ziel im Detail umsetzen. So steht es im Lissabonvertrag. Setzt nun ein Mitgliedstaat eine solche Richtlinie um, so verhält er sich also „vertragskonform.“

Aber: was passiert aber jetzt wo das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat? Jetzt gibt es die Richtlinie immer noch und Deutschland ist weiterhin dazu verpflichtet sie umzusetzen. Das wissen natürlich auch die Verfassungsrichter. Sie haben deshalb die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verboten, sondern nur so wie sie im deutschen Gesetz vorgesehen war.

Jetzt mag man sich fragen: kann nicht auch die Richtlinie selbst von dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden? Nein, kann sie nicht. Denn bei der Richtlinie handelt es sich um europäisches Recht. Die Überprüfung des europäischen Rechts aber, ist der Job des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Und der Gerichtshof hat ein starkes Schwert zur Seite. Für das europäische Recht gilt nämlich seit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages, die Charta der Grundrechte. In ihrem Artikel 8 wird der Schutz personenbezogener Daten garantiert. Der europäische Gerichtshof könnte also die Richtlinie wegen eines Verstoßes gegen Artikel 8 der Charta für nichtig erklären und die Richtlinie vollständig streichen. Dazu wäre es aber nötig, dass entweder einer der Mitgliedstaaten oder eines der Organe der EU gegen die Richtlinie wegen Verstoß gegen die Charta der Grundrechte klagt.

Eben das ist aber noch nicht passiert. Denn, so scheint es, scheinbar finden die Mitgliedstaaten das Hamstern gar nicht so verkehrt. Man stelle sich vor: wie praktisch wären denn bitte Backen bis zu den Schultern?

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