Auf gute Nachbarschaft?

von Michael Mangold

Die Europäische Union ist umringt von Nachbarstaaten, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Ein gutes Verhältnis zu diesen ist für die EU und ihre Mitglieder  von hohem Interesse, sowohl von einem moralischen, wie auch von einem wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Standpunkt aus.


Die so genannte Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) soll der Kooperation und dem Austausch dienen. Hinter ihr verbergen sich unterschiedlichste, genau auf den jeweiligen Partner zugeschnittene, Programme in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Kultur. Eine Praxis die zwar Erfolge vorweisen kann, aber auch mit einigen Schwächen zu kämpfen hat. Hier eine  Einführung in die ENP.

„Das gemeinsame Haus Europa“: eine schöne, beliebte Metapher um sich das europäische Zusammenleben vorzustellen. Mutterseelenallein, auf weiter Flur oder mitten im Wald, steht dieses Haus aber keineswegs. Nicht in unserer Welt des 21. Jahrhunderts, in der Staaten, Menschen und Kulturen so eng zusammengerückt sind wie nie zuvor in der Weltgeschichte.

Die Nachbarn leben Tür an Tür. Und ihr Einfluss ist immens. Im Alltag erfahren wir tagtäglich was es bedeutet, Nachbarn um sich zu haben: Man streitet mit ihnen, etwa wenn man sich von ihrem extravaganten Lebensstil bedroht fühlt. Man lädt sie zum netten Barbecue ein. Man regt sich über sie auf, wenn sie ihre hausgemachten Probleme nicht in den Griff bekommen. Man tut sich zusammen, um gemeinsam die unglaublichen Schneemassen der vergangenen Nacht wegzuschippen, oder man hilft sich beim Renovieren.

Die Moral dieser kleinen Parabel? Auch die Europäische Union hat viele Nachbarn. Nachbarn, die unterschiedlicher und vielfältiger kaum sein könnten – in ihren Identitäten und Interessenlagen, und in den Situationen, in denen sie sich befinden. Im Osten grenzen mit Weißrussland, Moldawien und der Ukraine sowie den Kaukasus-Staaten Länder an, deren derzeitige Situation sich komplex und mitunter schwierig darstellt.. Die dortigen, durch den Zusammenbruch der Sowjetunion angestoßenen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dynamiken spielen auch für die EU eine Rolle. Im Süden und Südosten, jenseits des Mittelmeeres, erheben sich die Küsten Nordafrikas und des Mittleren Ostens. Durch verschiedene geographische und religiöse Prägungen sowie durch historische Entwicklungen politischer Systeme, haben sich gesellschaftliche Verhältnisse und kulturelle Identitäten herausgebildet. Diese heben sich von den europäischen mitunter recht deutlich ab.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben ein starkes Interesse an der Kooperation mit ihren Nachbarn. Ob aufgrund wirtschaftlicher und energiepolitischer Interessen, ob im Namen von Werten wie Demokratie und Menschenrechten oder ob im Interesse von Frieden und Sicherheit. Denn man fürchtet, dass zwischenstaatliche und innergesellschaftliche Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft nach Europa „überschwappen“ könnten. Zu nennen sind hier beispielsweise der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern, die militärischen Spannungen zwischen Georgien, seinen Teilregionen und Russland., oder die innergesellschaftlichen Konflikte in zahlreichen islamisch geprägten Ländern.

Die so genannte Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist ein Mittel der Union, die Beziehungen zu ihren Nachbarn auszubauen, zu vertiefen und gemeinsam Lösungen für etwaige Probleme auszuarbeiten. Unter dem Oberbegriff verbirgt sich ein buntes Bündel sehr diverser, speziell auf die entsprechenden Länder zugeschnittener Kooperationsprogrammen. Das geschieht in den verschiedensten Bereichen: Es geht um Wirtschaftshilfe und Infrastrukturmaßnahmen, um Unterstützung bei Reformen des Marktes, des politischen Systems oder der Gerichtsbarkeit, um kulturellen und bildungspolitischen Austausch. Langfristige Ziele seitens der EU sind wirtschaftliche Integration, Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten, und umfassende politische Kooperation.

Zu Beginn erstellt die Kommission für jedes Land einen Länderbericht. Mithilfe dessen soll erarbeitet werden, welche Kooperationsprogramme notwenig und angemessen sind. Danach wird mit dem jeweiligen Nachbarland ein so genannter „ENP-Aktionsplan“ ausgearbeitet, der „Auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten“ des Partnerlandes ausgerichtet ist. Regelmäßig werden die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Aktionspläne begutachtet und ausgewertet.

Einige dieser ENP-Aktionspläne sind sehr erfolgreich, andere weniger. Das liegt an der Unterschiedlichkeit der Pläne selbst. Unter anderem auch an den Konflikten und politischen Prozessen in den Nachbarstaaten, welche die Umsetzung erleichtern, erschweren oder gar zum Stillstand bringen. Es liegt aber auch an der Interessensvielfalt unter den EU-Staaten selbst, die bezüglich der ENP unterschiedliche, vom eigenen nationalen Interesse geprägte Prioritäten setzen. Auch für die Europäische Nachbarschaftspolitik ist somit zu hoffen, dass die neue Hohe Repräsentantin Catherine Ashton Akzente setzen kann und die EU-Staaten in der ENP geschlossen auftreten können.

Ein weiteres Problem ist die Frage nach dem Verhältnis zwischen den Partnern. Zwar betont die Kommission, die EU möchte die Partnerländer „bei der Umsetzung deren eigener Bestrebungen unterstützen“, doch Kritiker bemerken, die Europäische Union diktiere zuweilen deutlich die Agenden. Weiters fordere man massive, meist einseitige, Anpassungsleistungen in den Bereichen der Staats- und Marktorganisation. Einige Kritiker gehen sogar soweit, in der ENP ein raffiniertes Anreizsystem und Druckmittel zu sehen, mithilfe dessen die EU ihre Nachbarn nach eigenem Gusto zu formen versucht.

Eines ist sicher: Von einem moralischen Standpunkt aus sollte politische und wirtschaftliche Nachbarschaft eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein. Zwar kommen Kooperationen selten ohne legitime Forderungen auf beiden Seiten aus. Doch es ist schwierig, ein gesundes Spagat zwischen fordern und zuhören, zwischen bewegen und bewegt werden zu finden. Selbstkritik und offene Ohren sind auf Seiten der EU sind gefragt, wenn es darum geht, eine Nachbarschaftspolitik im Kontext der Herausforderungen des frisch angebrochenen Jahrzehnts zu erarbeiten.

Weiterführende Informationen gibt es auf der ENP-Website der Kommission: http://ec.europa.eu/world/enp/index_de.htm

oder

http://www.eu4journalists.eu/index.php/dossiers/german/C80/267/

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