„Lass mal, der Papa macht schon.“

… über die Subsidarität in der Europäischen Union. Von Jonas Hein

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog beklagt in einem FAZ Kommentar den Verstoß  der EU gegen das Subsidiaritätsprinzip und hat damit einer in Fachkreisen lange währenden Diskussion erneuten Anstoß  gegeben. Doch was ist unter Subsidiarität zu verstehen? Ein Versuch der Begriffsklärung.


„Lass mal, der Papa macht schon,“ sagt Herbert Knebel zu seiner Frau Guste, die sich beim Frauenkegeln verstaucht hat und nunmehr „in ihrer Wirkungsfähigkeit beschränkt ist.“ Er bestellt also Pizza beim Pizzataxi um die Ecke.

Ohne es zu wissen hat der Komödiant mit dem konservativen Verständnis von Geschlechterrollen dabei ein ganz entscheidendes Prinzip der Europäischen Union und seine gegenwärtige Krise beschrieben: das der Subsidiarität. Nach der Auffassung mancher Kritiker hat die EU zuletzt gegen genau dieses Prinzip oftmals verstoßen und damit der „Europa-Idee“ geschadet. Doch was ist dieses Subsidiaritätsprinzip und was passiert wenn die EU dagegen verstößt?

Die Subsidiarität hat 1992, durch den damaligen Vertrag von Maastricht, Einzug in die europäische Rechtsordnung gefunden. Im Kern bedeutet es, dass die EU immer nur dann in einem bestimmten, ihr zugewiesenen Bereich tätig werden kann, wenn die Mitgliedstaaten dies nicht in ausreichendem Maße selbst erledigen können. Beispiel: wollte die EU zur Bekämpfung des Klimawandels das Radfahren mit einem Gesetz besonders fördern, so müsste sie zunächst prüfen, ob die 27 Mitgliedstaaten das nicht auch selbst erreichen könnten. Die EU kann dann nur handeln, insofern sie zu dem Ergebnis kommt, dass dieses Ziel beispielsweise durch Deutschland nicht ausreichend und durch ein EU Gesetz besser erreicht werden kann.

Dabei ist dieses Prinzip keineswegs neu. Ursprünglich hat die christliche Soziallehre unter Subsidiarität verstanden, dass zunächst immer erstmal die kleinste soziale Einheit handeln soll, also das Ehepaar zum Beispiel. Nur wenn ihr das aus irgendwelchen Gründen nicht gelingen sollte, wird die nächste Ebene tätig, also die Familie und dann die nächste, höhere Ebene und die nächste usw. So soll jede Entscheidung immer möglichst denjenigen zustehen, die unmittelbar durch sie betroffen sind und dabei aber sichergestellt sein, dass die Entscheidung auch zu ihrem beabsichtigten Ziel führt.

Der gleiche Gedanke beschlich auch die Staats- und Regierungschefs, als sie 1992 der EU die Subsidiarität verschrieben. Sie wollten verhindern, dass ihr politischer Einfluss nicht immer weiter schwand, während die EU langsam alle Aufgaben selbst übernahm. Man nennt das Subsidiaritätsprinzip deshalb auch Kompetenzausübungsschranke. Gelegen kam dabei, dass auch den europäischen Bürgern nun besser erklärt werden konnte, dass es sich bei der EU nicht um ein distanziertes Monstrum handele, das gefräßig alle nationalen Eigentümlichkeiten verschlinge. Die EU sollte ein effizientes Regulierungswesen werden, dass  fortan der Züchtigung durch die einzelnen Mitgliedstaaten unterliegt.

Dass dies nicht gelungen ist, davon sind Roman Herzog und einige andere nun überzeugt. Der juristische Dienst des deutschen Bundestages hat festgestellt, dass ungefähr 80 Prozent der Gesetze in Deutschland eine europäische Vorgeschichte haben. Herzog schreibt, die EU übernehme zunehmend Aufgaben, die dem Subsidiaritätsprinzip widersprächen. So wolle sie zum Beispiel Tempolimits in Städten bestimmen. Dafür könnten die Mitgliedstaaten jedoch genauso gut selbst sorgen. Es handele sich also um eine illegale Bevormundung aus Brüssel.

Was ist also dran an dieser Kritik? Und was könnten die Mitgliedstaaten einer solchen Entwicklung entgegen stellen? Sicher ist, dass allein die Zahl der durch die EU beeinflussten Gesetze keine notwendige Folge der Missachtung des Subsidiaritätsprinzips ist. Auch sollte man nicht einzelne Fälle heranziehen um einen solchen Schluss zu ziehen. Sicher ist auch, dass die Erwartungen an die EU in den vergangenen Jahren enorm gestiegen sind. So ergibt sich aus Studien, dass die Bürger Handlungen der EU in vielen Gebieten erwarten, in denen sie gar nicht handeln darf. Es ist also eine notwendige und zunächst einmal begrüßenswerte Folge dieser steigenden Erwartungshaltung, wenn die EU in zunehmendem Maße Einfluss übt. Dabei haben sich ihre Organe strikten Kriterien untergeordnet an Hand welcher sie das Subsidiaritätsprinzip zu beachten haben. Herzogs Kritik ist also durchaus einiges entgegen zu setzen.

Nach dem Reformvertrag von Lissabon ist nun aber auch eine große Erneuerung in diesem Gebiet eingeführt worden. Ab sofort müssen alle Gesetzesvorschläge der EU, den Parlamenten der Mitgliedstaaten zugeleitet werden. Diese haben dann 8 Wochen Zeit um festzustellen ob ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip vorliegt. Erreicht die Anzahl der nationalen Parlamente, die eine solche Kritik teilen ein Drittel, so müssen sich die Organe der EU mit dieser Kritik auseinandersetzen. Auch können die nationalen Parlamente, in Deutschland also der Bundestag, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen einen solchen Verstoß klagen.

Festzustellen ist also, dass die Kritik durchaus Ernst zu nehmen ist. Denn bei dem Subsidiaritätsprinzip handelt es sich um eine entscheidende Vorraussetzung der erfolgreichen Entwicklung der EU. Allerdings sind ab sofort auch die Parlamente für die Kontrolle verantwortlich. Der beschuldigende Fingerzeig wird nun nicht mehr möglich sein. Es bleibt also zu hoffen, dass künftig des Öfteren zu hören sein wird, „Bleib sitzen Papa, die Mama kriegt das selbst gebacken.“

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter EU-Politik

Eine Antwort zu “„Lass mal, der Papa macht schon.“

  1. Tina Dietze

    Ein interessanter Artikel, der es auch Laien ermöglicht, den Begriff des Subsidiaritätsprinzips zu verstehen und mit Inhalt zu füllen. Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen die Kritik Ernst nehmen.

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