Europäischer Verfassungspatriotismus

von Martin Meiske

Als 2005 die Referenden für einen EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden scheiterten, wurde dies nicht nur als Tadel für die nationalen Regierungen interpretiert, sondern die Kritik am Verfassungs-Begriff machte deutlich, wie stark das staatsbürgerliche Selbstverständnis in Europa mit dem Begriff der Verfassung verbunden war. – Umso erstaunlicher scheint es, dass die erste moderne Verfassung des Kontinents im europäischen Geschichtsbewusstsein ein Nischen-Dasein fristet.

Jeder Schüler lernt im Rahmen der Französischen Revolution die erste französische Verfassung en detail kennen, obwohl sie ganze vier Monate später erlassen wurde als das polnische Verfassungswerk vom 3. Mai 1791. Während vielen die „Verfassungsgebende Nationalversammlung“ noch ein Begriff sein mag, ist der „Vierjährige Sejm“ wohl den Wenigsten bekannt, sofern sie nicht polnische Wurzeln aufweisen können.

Das schwache Polen?

Das Interesse der angrenzenden Mächte an einem schwachen Polen, auf dessen Führung man direkten Einfluss nehmen konnte, bestand bereits in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts und gipfelte in der ersten Teilung Polens 1772. Als sechzehn Jahre später Russland und Österreich gegen die Türkei Krieg führten und Preußen mit den Niederlanden dem Staat am Bosporus beistand, schien sich der Fokus der Unterdrücker von Oder und Weichsel abgewandt zu haben. Diese Atempause nutzte der „Vierjährigen Sejm“ (das damalige polnische Parlament) um eine Verfassung zu konstituieren. In der „Maiverfassung“ von 1791 schuf man eine konstitutionelle Monarchie, in der nicht nur Rousseaus Prinzip der Volkssouveränität, sondern auch die Dreiteilung der Gewalten im Sinne Montesquieus zum Tragen kam. So heißt e im fünften Artikel: „Jede Gewalt in der menschlichen Gesellschaft entspringt aus dem Willen der Nation. Um nun die bürgerliche Freiheit, die Ordnung in der Gesellschaft, und die Verletzlichkeit der Staaten der Republik auf immer sicher zu stellen, soll die Regierungsform der polnischen Nation aus drei Gewalten, und zwar nach dem Willen des gegenwärtigen Gesetzes auf immer bestehen.“ Umso mehr tut sich die Frage auf, warum eine solche Verfassung, die zu einem beachtlichen Teil durchwoben war mit modernem, aufgeklärtem Gedankengut, heute eine solch geringe Bekanntheit genießt.

Leider hatte die polnische Verfassung kaum Möglichkeit zur praktischen Entfaltung. Nachdem sich der Konflikt am Bosporus gelegt hatte und die Französische Revolution die absolutistischen Monarchien Europas bedrohte, ließ die Antwort der Großmächte nicht lange auf sich warten. Nach dem Russisch-Polnischen Krieg wurde die Verfassung im Rahmen der Zweiten Teilung Polens 1793 von Preußen und Russland außer Kraft gesetzt.

„eine der besten“

Nicht revolutionär, sondern gemäßigt war diese polnische Verfassung, auch in ihrer Entstehung. Gerade das war der Grund, weshalb sie unter den deutschen Zeitgenossen des 18. Jahrhunderts, die sich von den blutigen Umwälzungen in Paris abwandten, große Beachtung fand. Johann Erich Biester, seines Zeichens Herausgeber der „Berlinischen Monatsschrift“, eines der wichtigsten Organe der deutschen Spätaufklärung, bezeichnete die polnische Verfassung als „eine der besten neueren, welche sich Völker, die ihre Konstitution umschaffen wollten, gegeben“ hätten. Auch Christoph Martin Wieland, einer der großen Weimarer Literaten, stellt in der Zeitung „Teutscher Merkur“ fest, dass die Polen „vermittelst einer neuen Konstitution den Segen der Freiheit über Polen verbreite[t]“ hätten.

Doch warum ist diese positive Beurteilung in Europa scheinbar verhallt? Das Blut der Revolution ist längst getrocknet – was zurückbleibt, sind ihre Errungenschaften. Es scheint, als ob im Geiste des (West-) Europäers, durch die langjährige Betonung der Einzigartigkeit der Französischen Revolution, das was sie erkämpfte, von den Menschen- und Bürgerrechten bis zu den verschiedenen Verfassungen, zu einer einzelnen Konstitution verschmolzen ist.

Gegen diese Einzigartigkeit formulierten die Historiker Robert R. Palmer und Jacques Godechot schon in den 50ern und 60ern ihr Konzept der „atlantischen Revolutionen“ und betonten den europäischen und transatlantischen Charakter eines „Zeitalters der demokratischen Revolutionen (1760-1800)“.

In der Tat hatte die „Maiverfassung“ einen revolutionären Charakter. Durch sie drohte das Ende eines exklusiven Clubs polnischer Hochadelsfamilien, die die Geschicke des Landes gelenkt hatten und selbst zum Spielball der Großmächte geworden waren. Die Konstitution stellte durch die Ausweitung des Kreises der an der Politik Teilnehmenden den ersten Schritt in Richtung einer moderne Demokratie dar, in der der Vorrang der Verfassung erstmals ausdrücklich artikuliert wird. Alle Bürger sollten die gleichen Rechte besitzen und egal in welche Stadt sie umsiedelten, ihre alten Rechte blieben ihnen erhalten – in Nürnberg oder Genf zu dieser Zeit eine Unvorstellbarkeit.

Jenes Lokalkolorit der Verfassung, aber auch die fehlende Entwicklungschance haben sicher dazu beigetragen, dass sie in erster Linie in der polnischen Nationalgeschichte Beachtung fand.

neue Basis für Europa

Jürgen Habermas verweist in seinem Essay „Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie“ darauf, dass die europäischen Gesellschaften, angesichts der zunehmenden Individualisierung und ihrer multikulturellen Struktur, eine neue Basis brauchen, um die Solidarität zwischen den Staatsbürgern zu sichern. „Die geschichtliche Symbiose des Republikanismus mit dem Nationalismus“ müsse aufgelöst und „die republikanische Gesinnung der Bevölkerung auf die Grundlage eines Verfassungspatriotismus“ gestellt werden. Wer hier die Geschichtswissenschaft instrumentalisiert sieht, um einen europäischen Superstaat zu schaffen, liegt falsch: Habermas zielt nicht auf die Auflösung der Nation, sondern versucht lediglich die Basis zu schaffen für eine gleichzeitig nationale wie supranationale Solidarität, mit der die heutigen Gesellschaften den zentrifugalen Kräften der Globalisierung entgegentreten können.

Die Aufwertung der polnischen Verfassung darf deswegen auch nicht in nationalistischen Lobpreisungen münden, sondern kann nur eingebettet in eine europäische Geschichtsschreibung vollends zur Geltung kommen. Diesem Ansatz folgte jüngst Heinz Duchhardt in seinem Band „Europa am Vorabend der Moderne 1650-1800“. Schon im Klappentext heißt es hier: „Im vollen Bewusstsein der unaufhebbaren Spannung zwischen gemeinsamen europäischen Werten, Prozessen, Erfahrungen und nationalen/regionalen Besonderheiten und „Sonderwegen“, versucht das Buch für die Epoche vor dem Übergang zur eigentlichen Moderne die in die Moderne einmündenden Entwicklungslinien nachzuzeichnen.“

Erst dieser Rahmen bildet die Grundlage dafür, dass wir als Europäer die polnische Verfassung als Teil unserer Geschichte annehmen können und ihr Schicksal zum Mahnmal gegen Unterdrückung und Tyrannei wird. Fragt man nach einer europäischen Identität, so gehört zu möglichen Antworten nicht nur ein Katalog von Werten, wie Demokratie oder Menschenrechte, sondern auch eine gemeinsame Erinnerungskultur, die Sternstunden und Schattenseiten umfasst.

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