EBI … wir Bürger sagen wo’s lang geht!

von Maximilian Zellerhoff

Alle Jahre wieder, stehen sie bevor – die Wahlen. Und mit ihnen, die mittlerweile zwangsweise verbundene Diskussion um die immer größer zu werden scheinende Politikverdrossenheit. Ob auf Länder-, Bundes- oder EU-Ebene, überall wird immer stärker nach Gründen und vor allem nach Lösungen gesucht, um dem entgegen zu wirken.

Bei der EU ist man sich sicher, die Distanz ist schuld. Für den europäischen Durchschnittsbürger ist Brüssel zu weit entfernt und seine Institutionen und Handlungen nicht transparent genug. Immer lauter wurden die Rufe nach direktdemokratischen Elementen und so setzten sich die klügsten Köpfe Europas zusammen, um das perfekte Heilmittel zu finden. Mit dem Vertrag von Lissabon kommt es nun:

die EBI, die Europäische Bürgerinitiative
Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um das Sammeln von mindestens einer Million Unterschriften, „aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten“, um die EU-Kommission aufzufordern dem EU-Parlament und Rat einen Rechtsakt zu einem bestimmten Thema vorzuschlagen, über den diese dann entscheiden können. Wäre das nicht schon genug direkte Demokratie, durften wir nun sogar bei ihrer Ausgestaltung helfen und so führte die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation durch, an der jeder bis zum 31.01.2010 teilnehmen konnte. Auch wir, die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e.V. (JEB) haben natürlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und haben eine Stellungnahme eingereicht. So fordern wir u.a. die „erhebliche Anzahl von Mitgliedsstaaten“ auf 5, anstatt auf 1/3 wie von der Kommission vorgeschlagen zu begrenzen, als Mindestanzahl von Unterschriften in diesen 5 Staaten sollten 800 reichen und das Abstimmen sollte ab 14 Jahren möglich sein. Gesammelt werden sollten die Unterschriften nicht nur auf öffentlichen Ämtern, sondern auch auf der Straße oder im Internet. Nun könnte man sagen, diese Anforderungen wären viel zu niedrig, 5 Staaten sind nicht repräsentativ für die gesamte EU, 800 Menschen leben schon in meiner Straße und mit 14 darf man ja noch nicht einmal wählen. Außerdem weiß doch jeder, dass Onlineabstimmungen nicht zu 100% sicher sind.

Doch was genau ist eigentlich die EBI.
Ist sie nicht einfach nur eine Meinungsbekundung, die Chance für eine Minderheit, sich gegenüber der Europäischen Kommission zu artikulieren? Wird sie nicht vor allem regionale Interessen vertreten wollen, weswegen eine massive Teilnahme von mehr als 5 Staaten nahezu unrealisierbar ist. Für eine Stadt wie Berlin, bzw. ein Land wie Deutschland klingen 800 Stimmen natürlich gering, für Malta sind das jedoch schon 0,2% der Bevölkerung.

Warum sollte man mit 14 in eine Partei eintreten dürfen, jedoch nicht seine politische Meinung per Meinungsumfrage äußern dürfen? Gerade die EBI mit seiner nicht vorhandenen Rechtsfolge wäre für die jungen EU-Bürger das perfekte Mittel, sich daran zu gewöhnen aktiv am politischen Leben teilzunehmen und vor allem sich dafür zu begeistern. Auch das Instrument der Onlineabstimmung gilt für uns als unumgänglich, denn viele Menschen leben fernab von jeglichen öffentlichen Ämtern und ihre Stimme ginge dann ggf. verloren. Außerdem sollte das Überprüfen der IP-Adresse. oder die E-Mail-Registrierung vor groben Missbrauch schützen. Des Weiteren könnte man stichprobenartige Überprüfungen durchführen, eine umfassende Überprüfung jeder Unterschrift stünde jedoch in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand, den sie erzeugen würde.

Die JEB begrüßt die neue Chance für mehr Mitbestimmung auf EU-Ebene. Mit der EBI wurde ein Instrument geschaffen, welches das Potential hat, eine breite, bis jetzt noch EU-scheue Gruppe von Menschen für den europäischen Gedanken zu begeistern.

Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen und auf keinen Fall mit zu großen Hürden zu verbauen, sonst würden wie das genaue Gegenteil bewirken: eine weitere Erhöhung der EU-Verdrossenheit.

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