Meine Wahrheit über den Türkeibeitritt

Kommentar von Maximilian Zellerhoff

Seit 1999 hat die Türkei nun den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten, seit 2005 werden die Verhandlungen geführt. Kaum ein europapolitisches Thema wurde bislang so emotional diskutiert wie dieser Beitritt. Je mehr man sich jedoch in die Thematik hineinliest, desto mehr bekommt man den Eindruck, dass eher Emotionen als sachliche Fakten eine maßgebliche Rolle spielen.

Werfen wir einmal einen Blick auf die Kopenhagener Kriterien. Sie beschreiben was ein potentieller Mitgliedsstaat braucht, um der EU beitreten zu können, so z.B. eine stabile Wirtschaft und demokratische sowie rechtstaatliche Ordnung.

Mittlerweile erfüllt die Türkei fast alle dieser Kriterien bzw. zu einem, laut Europäischer Kommission, ausreichendem Maße. Bemerkenswert ist jedoch nicht nur, dass sie mittlerweile auf einem guten Weg ist alle Kriterien zu hundert Prozent zu erfüllen, sondern viel mehr; in welchem Zeitraum all diese Umstürze geschehen sind. Während wir Europäer Jahrhunderte gebraucht haben, um  demokratische Strukturen zu entwickeln und uns nebenbei auf einer Vielzahl von Schlachtfeldern betätigt haben, haben die Türken unter Mustafa Kemal (Atatürk) nur ein Jahrzehnt gebraucht, um aus den Überresten des muslimischen Osmanischen Reichs eine annähernd westliche Demokratie zu machen.

Binnen dieses Jahrzehnts wurde mal eben die Scharia gegen europäische Rechtsnormen ausgetauscht, das Sultanat und Kalifat, sowie der Islam als Staatsreligion abgeschafft, eine Schulpflicht und die Koedukation (gemeinsames Unterrichten von Jungen und Mädchen) eingeführt. Die türkischen Frauen erhielten ihr Wahlrecht bereits 1934, Jahre vor etlichen anderen europäischer Staaten. Trotz der „unfertigen Demokratie“, welche Atatürk hinterlassen hatte, ist auch die heutige Türkei stets bestrebt den Fortschritt voranzutragen. Das Militär, das bis heute Einfluss auf den politischen Meinungsfindungsprozess der türkischen Gesellschaft nimmt und nicht ohne Grund „der Staat im Staate“ genannt wird, verliert Reform um Reform mehr Macht. Die türkische Polizei, bekannt dafür, dass sie sich der Folter bedient, um damit der Justiz beim Wahrheitsfindungsprozess zu unterstützen, wird mittlerweile offen von der Regierung getadelt. Man spricht offen von diesem Problem, genauso wie man seit wenigen Jahren auch das „Kurdenproblem“, welches immer wieder als Paradebeispiel für die Nichtbeachtung der Menschenrechte in der Türkei benutzt wurde, offen anerkennt.

Ich bestreite nicht die Rückständigkeit der Türkei in gewissen Angelegenheiten, sei es die Benachteiligung der christlichen Minderheit (Christlichen Gemeinden ist es  untersagt Grund und Gebäude zu kaufen, mieten oder erben. Des Weiteren ist die Priesterausbildung seit über 30 Jahren verboten, womit es in naher Zukunft keine geistlichen Oberhäupter mehr in der Türkei geben wird.) oder die bis heutige Verleumdung des Völkermords an den Armeniern.

Ich bestreite auch nicht, dass ein sofortiger Beitritt, meiner Meinung nach, überstürzt wäre. Doch ich frage mich wie wir uns herausnehmen können, eine so junge demokratische Republik, welche doch so gewaltige Fortschritte gemacht hat, auf Grund angeblicher politischer Rückstände vor den Türen der EU zu halten. Ist es vielleicht doch der kulturelle Unterschied? Selbst das fänd ich als Argument diskutabel, doch warum wird das nicht offen ausgesprochen? Wenn jemand öffentlich diese Vermutung anstellt, versteckt man sich hinter der Definition, einer „unreligiösen Gemeinschaft“. Problemtisch finde ich auch die Argumentation die Türkei wäre nicht ausreichen säkular. Dies war bei dem EG-Beitritt Irlands, welches damals noch streng katholisch war und somit bis in die 90er Jahre Homosexualität sowie Verhütung verbot, auch kein Ausschlusskriterium.

Ich möchte darum bitten, dass Ihr alle mal probiert hinter die Kulissen zu blicken. Prangert man wirklich die rückständige Wirtschaft an? Ist es wirklich die Umsetzung der Menschenrechte die uns stört? Oder ist es einfach nur die Angst, einen Staat mit 99% muslimischer Bevölkerung in unseren bis her rein christlich, abendländischen Kreis aufzunehmen. Der CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt formulierte es so: „Wenn wir als Europäer nach außen stark und kraftvoll auftreten wollen, müssen wir im Inneren geschlossen sein. Alle EU-Mitgliedstaaten teilen gemeinsame kulturelle und historische Wurzeln. Die Türkei teilt diese Wurzeln jedoch nicht.“. Meiner Meinung nach, kann man für jede Position sehr gute Argumente finden. Ich denke jedoch wir sind den Türken mehr Ehrlichkeit schuldig. Wenn es die religiösen/kulturellen Unterschiede sind, an denen wir uns stoßen, dann müssen wir auch den Mut haben das auszusprechen und müssen nicht krampfhaft neue Punkte  in der türkischen Politik suchen um den Beitritt wiederauf ein paar Jahre hinaus zu zögern.

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